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Streit um Verfassungsschutzbericht: Wilke vs. AfD im Landtag
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vor 316 Tagen
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Im Brandenburger Landtag ist eine hitzige Debatte um die als rechtsextrem eingestufte AfD entbrannt.
Die Partei fordert jetzt selbst die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks, der wegen einer AfD-Klage aktuell unter Verschluss ist.
Innenminister René Wilke warf der AfD vor, die Veröffentlichung durch ihr eigenes Vorgehen blockiert zu haben.
Er forderte den AfD-Landesvorstand auf, noch am selben Abend grünes Licht für die Freigabe zu geben.
Ob das passiert, ist bis jetzt noch offen.
