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mit Radio Potsdam

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Brandenburger Lokalradios GmbH, nachstehend „Radio“ genannt
für das Programm „Radio Potsdam“

1. Geltungsbereich
a.) Alle Aufträge und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.

b.) Werbeauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und
„Radio“ über die Sendung von Werbespots bzw. die Platzierung eines Online-Werbemittels eines Werbungtreibenden
auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste von „Radio“. Diese wird mit ihrem gesamten Inhalt Bestandteil des zu
schließenden Vertrages.

c.) Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten von „Radio“
gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Ausführliche
Informationen finden Sie auch in der Datenschutzerklärung.

d.) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden
von „Radio“ ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch „Radio“ bedeutet keine
Anerkennung von Bedingungen des Auftraggebers.

2. Angebot und Vertragsschluss
a.) Angebote von „Radio“ erfolgen grundsätzlich freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den
Auftraggeber dar, eine Bestellung aufzugeben. Der Vertrag kommt sodann mit Beauftragung durch den Auftraggeber
per Email, Fax oder Brief an „Radio“ und schriftlicher Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch „Radio“ mittels
Email, Fax oder Brief zustande, auch wenn die Platzierung der Werbung noch nicht festgelegt wurde
(Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung enthält Angaben über den Auftraggeber, den Werbungtreibenden, das
Buchungsvolumen, die Spotlänge sowie in der Regel die Werbestunde bzw. die Platzierung des Online-Werbemittels.
Die Platzierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen, ansonsten nach billigem
Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers. Konkurrenzausschluss kann in
keinem Fall wirksam vereinbart werden. Verbundwerbung bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung durch „Radio“.

b.) Produktions- und sonstige Kosten werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen zu Lasten des
Auftraggebers.

c.) Sekundenkontingente, die in dem vereinbarten Vertragszeitraum (Rahmenvertrag) , längstens 12 Monate nach
Vertragsunterzeichnung, nicht vollständig oder nur teilweise vom Auftraggeber zur Ausstrahlung abgerufen wurden,
für „Radio“ jedoch Sendezeiten vorrätig gehalten hat, werden nach Ablauf der 12 Monate ab Vertragsunterzeichnung
auf Basis der Vertragskonditionen zur Zahlung fällig. Etwaige, zu diesem Zeitpunkt offenstehende Werbekontingente
müssen ab diesem Zeitpunkt innerhalb von 4 Wochen vollständig zur Ausstrahlung gebracht werden. Sollte dies nach
Aufforderung durch „Radio“ nicht geschehen, verfallen diese Kontingente ohne weiteren Leistungsanspruch des
Auftraggebers.

3. Sendezeiten und Programmänderungen
a.) Die vereinbarte Sendezeit wird nach Möglichkeit eingehalten, wobei jedoch eine Gewähr für die Ausstrahlung in
bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Werbestunde oder in bestimmter Reihenfolge innerhalb eines
Werbeblockes nicht gegeben wird. Etwas anderes gilt nur, wenn dies schriftlich verlangt und von „Radio“ schriftlich
bestätigt worden ist.

b.) Fällt ein Termin aus programmlichen Gründen, wegen technischer Störung, höherer Gewalt oder sonst vom Sender
nicht zu vertretender Umstände aus, so wird die Werbesendung im Rahmen der programmlichen Möglichkeiten
entweder vorverlegt oder nachgeholt. Der Auftraggeber wird unverzüglich darüber unterrichtet, es sei denn, es handelt
sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung innerhalb derselben Werbestunde.

4. Rücktrittsmöglichkeit
Mit der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2 wird der Werbeauftrag als Festauftrag angenommen. Der Auftraggeber
kann aber schriftlich bis zu 4 Wochen vor dem ersten Verbreitungstermin von dem erteilten Auftrag ganz oder teilweise
zurücktreten oder Werbezeiträume verschieben. Danach ist eine Stornierung/ Verschiebung nur mit Zustimmung von
„Radio“ zulässig.

5. Zurückweisung von Werbefunkaufträgen
„Radio“ behält sich das Recht vor, Werbeaufträge oder auch einzelne Werbemittel abzulehnen. Dies gilt insbesondere,
wenn ihr Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen verstößt oder im Sinne des § 7 Abs. 9 RStV aus politischen,
weltanschaulichen oder religiösen Gründen unzulässig ist. „Radio“ kann den Auftrag auch ablehnen, wenn die
Verbreitung wegen der technischen Qualität des Werbemittels unzumutbar ist. Darüber hinaus kann „Radio“
Werbeaufträge wie auch einzelne Werbemittel ablehnen, wenn die Ausführung des Auftrags ihren Interessen
entgegensteht. Der Auftraggeber wird über die Entscheidung der Nichtverbreitung umgehend in Kenntnis gesetzt. Ist
der abgelehnte Auftrag bereits bezahlt, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten
Beträge. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Presse-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung des Auftraggebers
a.) Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Werbemittel im Rundfunk
bzw. Online erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte abgelöst hat und stellt „Radio“
diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei.

b.) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Werbemittel,
insbesondere in presse- , urheber- und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, allein.

c.) Der Auftraggeber stellt „Radio“ von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verbreitung des Werbemittels geltend
gemacht werden, frei. Der Auftraggeber übernimmt ferner die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme sowie
etwaige weitere durch „Radio“ zu tragenden Verfahrenskosten, welche aus der Abwehr von Ansprüchen Dritter die aus
der Verbreitung der Werbemittel resultieren.
7. Werbemittel

a.) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Werbemittel fristgerecht auf seine Gefahr zu liefern. Wenn Werbemittel nicht
oder falsch zum Einsatz kommen, weil Werbemittel nicht, verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet
zugegangen sind, ist der vereinbarte Preis an „Radio“ zu vergüten.

b.) Dem Auftraggeber stehen in dem unter Ziffer 7. a.) bezeichneten Fall keine Ersatzansprüche zu.

c.) „Radio“ sichert zu, den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen zu benachrichtigen, wenn
Werbemittel unbrauchbar sind oder sonst nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen.

8. Aufbewahrungspflicht
Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, Tonträgern und sonstigen Speichermedien endet für „Radio“ mit der
Umspielung der angelieferten Werbemittel auf „Radio“ eigenen Speichermedien. Sollte ein Werbemittel für einen
Werbeauftrag mehr als ein Jahr nicht zum Einsatz kommen, ist „Radio“ berechtigt, das Werbemittel zu löschen.

9. Gewährleistung
a.) Der Auftraggeber hat den ausgestrahlten Werbespot unverzüglich nach der ersten Ausstrahlung auf seine
Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und „Radio“ etwaige Beanstandungen unter genauer Bezeichnung der
Beanstandungen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, entfallen sämtliche
Gewährleistungsansprüche.

b.) Der Auftraggeber hat ferner die ihm durch „Radio“ übermittelte Auftragsbestätigung (vgl. Ziffer 2.) unverzüglich
nach Erhalt und unter Berücksichtigung des vorangegangenen Angebots des Auftraggebers auf ihre inhaltliche
Richtigkeit hin zu überprüfen und „Radio“ etwaige Beanstandungen unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen
schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

c.) Bei nicht vertragsgemäßer Verbreitung, die den Zweck der Werbebotschaft erheblich beeinträchtigt, hat der
Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzleistung. Kann mit einer Ersatzleistung der Zweck der
Werbebotschaft nicht mehr erreicht werden, so wird dem Auftraggeber, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche,
der Wert dieser Werbesendung, -bzw. Online-Platzierung gutgeschrieben. Eine nicht vertragsgemäße Ausstrahlung liegt
z.B. vor, wenn mehr als 10% der technischen Reichweite, nicht erreicht wurde oder eine Ausstrahlung in verminderter
Qualität erfolgte.

d.) Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

e.) Gewährleistungsrechte verjähren nach 12 Monaten.

10. Haftung
a.) „Radio“ haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe und Erfüllungsgehilfen. Diese
Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer Pflichtverletzung von „Radio“, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b.) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Rechnungsstellung / Zahlungen / Preisänderungen
a.) Die Berechnung von Werbeaufträgen erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste.

b.) Werbeaufträge werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach
Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Sofern zwischen Rechnungslegung und dem Tag der ersten Verbreitung ein
Zeitraum von weniger als 14 Tagen verbleibt, so sind die Forderungen drei Tage vor der ersten Verbreitung des
Werbemittels zur Zahlung fällig. Bei erteiltem SEPA-Basismandat zieht „Radio“ 4 Tage nach Rechnungsdatum den
fälligen Betrag ein.

c.) Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, sofern
nicht „Radio“ einen darüberhinausgehenden Verzugsschaden erleidet.

d.) Bei Zahlungsverzug ist „Radio“ berechtigt, die Durchführung des Auftrages bis zur vollständigen Zahlung
zurückzustellen oder zu stoppen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann.

e.) Bei Zahlungseingang auf ein Konto von „Radio“ innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto
gewährt. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Forderungen der „Radio“ gegen den jeweiligen Kunden
beglichen sind.

f.) Änderungen der Preislisten sind jederzeit möglich. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor
Inkrafttreten dem Auftraggeber bekannt gegeben. Für vereinbarte und bestätigte Werbeaufträge kann der
Auftraggeber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Tarifs von noch nicht ausgeführten Auftragsteilen
zurücktreten. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich gegenüber
„Radio“ ausgeübt werden.

g.) Werbeagenturen, die in eigenem Namen handeln, erhalten, sofern sie ihren Auftraggeber werblich beraten, eine
Agenturvergütung (AE-Provision) in Höhe von 15% auf die Netto-Rechnungsbeträge. Aufträge von Werbeagenturen
werden nur angenommen, wenn der Werbungtreibende namentlich bekannt ist. Werbeagenturen sind verpflichtet, für
die Bezahlung des Auftrags einzustehen und übernehmen das volle Risiko eines eventuellen Forderungsausfalls
gegenüber dem Endkunden. Auf Nachfrage von „Radio“ ist ein schriftlicher Agenturnachweis (Handelsregisterauszug
oder Gewerbeanmeldung) vorzulegen.

h.) Konzernrabatte werden gewährt, sofern der schriftliche Nachweis einer mehr als 50 %-igen Kapitalbeteiligung
erfolgt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend entsprechend des tatsächlich
realisierten Schaltvolumens verrechnet.

12. Vertraulichkeit
Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder
im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene
oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen des Auftrags zu verwenden.
Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese schriftlich als vertraulich gekennzeichnet hat
oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse sowie vertragliche Vereinbarungen.

13. Sonstiges
a.) Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Abbedingung
dieses Schriftformerfordernisses ist ebenfalls nur schriftlich wirksam.

b.) Bei Verträgen mit Kaufleuten, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist
Gerichtsstand Potsdam.

c.) Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im
Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die
rechtlich wirksam sind und der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichen Ergebnis soweit wie
möglich entsprechen.

Brandenburger Lokalradios GmbH
Brandenburger Straße 48
14467 Potsdam

Potsdam, November 2018

Gewinnspielregeln

Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme an Gewinnspielen von 89.2 Radio Potsdam richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.

Teilnahme
Um an Gewinnspielen von 89.2 Radio Potsdam teilzunehmen, ist entweder ein Ausfüllen und Absenden eines Teilnahmeformulars, ein Facebook-Post oder ein Anruf unter 0331 – 581 692 30 notwendig. Die Teilnahmebedingungen können je nach Gewinnspiel variieren. Es handelt sich bei dieser Telefonnummer um einen Potsdamer Festnetzanschluss. Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums notwendig. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt.

Pro Teilnehmer gilt nur eine übermittelte Anmeldung am Gewinnspiel. Es ist strengstens untersagt, mehrere E-Mail-Adressen, mehrere Anrufe oder mehrere Facebook Profile zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden.

Teilnahmeberechtigte
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz in Deutschland und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig.

Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Betreibers sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise

(a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern. Ist das Gewinnspiel mit einer Aufgabe verknüpft, kommen ausschließlich diejenigen Teilnehmer in die Verlosung, welche die Aufgabe korrekt durchgeführt haben.

Die Gewinner der Verlosung werden zeitnah über eine gesonderte E-Mail oder durch einen Anruf über den Gewinn informiert.

Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner oder an den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Gewinners. Ein Umtausch sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich.

Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Betreiber. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

Meldet sich der Gewinner nach zweifacher Aufforderung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nicht, kann der Gewinn auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.

Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

Datenschutz
Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen Daten notwendig. Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname und E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind.

Der Veranstalter weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogenen Daten des Teilnehmers ohne Einverständnis weder an Dritte weitergegeben noch diesen zur Nutzung überlassen werden.

Im Falle eines Gewinns, erklärt sich der Gewinner mit der Veröffentlichung seines Namens und Wohnorts in den vom Veranstalter genutzten Werbemedien einverstanden. Dies schließt die Bekanntgabe des Gewinners auf der Webseite des Betreibers und seinen Social Media Plattformen mit ein.

Der Teilnehmer kann seine erklärte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an die im Impressumsbereich von 89.2 Radio Potsdam angegebenen Kontaktdaten des Veranstalters zu richten. Nach Widerruf der Einwilligung werden die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Teilnehmers umgehend gelöscht.

Anwendbares Recht
Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Betreiber zu richten. Gewinnspiele von 89.2 Radio Potsdam unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.