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Straßenbau-Beiträge bleiben – vorerst
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vor 2920 Tagen
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Der Brandenburger Landtag hat die Befreiung von Bürgern an Straßenbau-Beiträgen abgelehnt.
Peter Vida von den Freien Wählern hatte den Vorschlag eingebracht, um Anwohner bei städtischen Straßenbauprojekten vor der eigenen Haustür zu entlasten. Eine breite Mehrheit von SPD, Linken und Bündnis90/Die Grünen stimmte jedoch dagegen.
Vida sah vor, das Land mehr in die Pflicht zu nehmen, ähnlich wie am Beispiel Baden-Württembergs. Als Kompromiss beschloss der Landtag gestern, einen bundesweiten Vergleich von Straßenbau-Beiträgen zusammenzustellen.
