Potsdamer Stadtverordnete entscheiden über Kleingärten, Sonntagsöffnungen und Millionen-Kredite
Kleingärten bleiben erhalten, Geschäfte dürfen im Advent an zwei Sonntagen öffnen und bei den Kitas herrscht weiter Ungewissheit: Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Mittwoch über zahlreiche Themen entschieden. Überschattet wurde die Sitzung von der schwierigen Finanzlage der Landeshauptstadt.
Kleingärten am Habichtweg sollen bleiben
Eine wichtige Entscheidung betrifft die Kleingartenanlage „Am Habichtweg“. Die Stadtverordneten haben sich für ihren Erhalt ausgesprochen.
Dafür sollen die bisherigen Planungen für das Gebiet angepasst werden. Eine frühere Planungsvariante hätte das Ende der gesamten Kleingartenanlage bedeuten können. Nun sollen die Gärten gemeinsam mit angrenzenden Grünflächen erhalten bleiben.
Ob und in welchem Umfang nördlich davon neue Wohnungen gebaut werden können, soll vor einer endgültigen Entscheidung noch genauer mit Blick auf Natur- und Klimaschutz untersucht werden.
Verkaufsoffene Sonntage im Advent
Auch für den vorweihnachtlichen Einkauf gibt es eine Entscheidung. Am 6. und 20. Dezember 2026 dürfen Geschäfte in Teilen der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel sonntags öffnen.
In Babelsberg ist eine Sonntagsöffnung am 6. Dezember vorgesehen.
Finanzlage der Stadt bleibt angespannt
Deutlich ernster ist die Situation beim städtischen Haushalt. Potsdam steht finanziell erheblich unter Druck. Bereits der Haushalt 2026 wurde mit einem Defizit geplant. Auch für die kommenden Jahre steht die Stadt vor einem erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Die Stadtverordneten haben nun den möglichen Rahmen für sogenannte Kassenkredite deutlich erhöht: Statt bislang 60 Millionen Euro kann die Stadt künftig kurzfristige Kredite von bis zu 150 Millionen Euro aufnehmen.
Solche Kredite dienen vor allem dazu, kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken. Sie sind damit nicht mit klassischen Krediten für langfristige Investitionen vergleichbar.
Wie geht es mit Potsdams Kitas weiter?
Für Diskussionen sorgte außerdem die Zukunft mehrerer Potsdamer Kitas. Wegen sinkender Kinderzahlen muss die Stadt ihr Angebot an Betreuungsplätzen anpassen.
Welche Einrichtungen davon konkret betroffen sein werden, ist allerdings noch nicht endgültig entschieden.
Die neue Kita- und Schulentwicklungsplanung soll im Oktober öffentlich vorgestellt werden. Eine politische Entscheidung über die weitere Entwicklung der Betreuungslandschaft soll anschließend folgen.
Damit bleibt für betroffene Familien und Einrichtungen vorerst offen, welche Standorte tatsächlich geschlossen oder verändert werden könnten.
Viele Entscheidungen für Potsdams Zukunft
Die Sitzung machte gleichzeitig deutlich, wie eng viele der anstehenden Entscheidungen mit der Finanzlage der Stadt verbunden sind. Neben neuen Projekten und Investitionen wird es in den kommenden Monaten deshalb verstärkt darum gehen, welche Aufgaben sich Potsdam noch leisten kann und wo gespart werden muss.
