Potsdamer Mietergemeinschaft reicht Petition für stärkeren Mieterschutz erneut ein
Eine Potsdamer Mietergemeinschaft hat ihre Petition für einen stärkeren Mieterschutz erneut beim Brandenburger Landtag eingereicht. Knapp 3.700 Menschen unterstützen das Anliegen. Die Petition war bereits im Februar eingereicht und vom Petitionsausschuss im Juli für erledigt erklärt worden. Nach den vorliegenden Informationen ist eine Prüfung der geforderten Schutzmaßnahmen allerdings noch nicht abgeschlossen.
Die Mietergemeinschaft „Jung und Alt“ aus der Zeppelinstraße übergab die Unterlagen am Donnerstag erneut. Die Bewohner fürchten Wohnungsverkäufe und eine mögliche Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen.
Kündigungssperrfrist von zehn Jahren gefordert
Konkret fordern die Initiatoren, die Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre zu verlängern. Außerdem sollen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die Petition verlangt zudem einen konkreten Zeitplan und mehr Transparenz bei den Voraussetzungen für statistische Erhebungen.
Hintergrund der erneuten Einreichung ist der bisherige Umgang mit der Petition. Der Petitionsausschuss hatte das Verfahren im Juli für abgeschlossen erklärt. Gleichzeitig soll das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung noch Daten zu Wohnungsverkäufen und Eigenbedarfskündigungen einbeziehen. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, ist nach den vorliegenden Informationen offen.
Unterstützung aus mehreren Fraktionen
Politische Unterstützung für einen stärkeren Mieterschutz kommt unter anderem von Vertretern der Linken und der SPD. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte den bisherigen Umgang von Landesregierung und Landtag mit dem Anliegen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler fordert die Landesregierung auf zu prüfen, in welchen Kommunen die gesetzlichen Voraussetzungen für entsprechende Schutzregelungen vorliegen.
Der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags ist das zuständige parlamentarische Gremium für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Seine nächste Bürgersprechstunde ist für den 24. September in Neuruppin vorgesehen.
