Plakatverbot für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Landeshauptstadt erteilt der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ein Plakatverbot.

Um auf die Initiative aufmerksam zu machen und Unterstützer zu gewinnen, hatte die Vereinigung BVB/Freie Wähler landesweit Plakate aufgehangen. Laut PNN, wäre es den Aktivisten allerdings allein in der Landeshauptstadt untersagt worden.

Stadtsprecherin Christine Homann teilte auf PNN-Anfrage mit, dass Plakatwerbung im öffentlichen Straßenland in Potsdam und seinen Ortsteilen grundsätzlich nicht erlaubt sei. Die Plakatierung an Laternenmasten stelle nach der Stadtordnung eine Ordnungswidrigkeit dar.