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Neues Polizeigesetz in Brandenburg
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vor 2892 Tagen
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Ab September soll ein Neues Polizeigesetz in Brandenburg eingeführt werden. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter im Landtag an.
Wie die MAZ Anfang Juni berichtete, plant Schröter drastische Verschärfungen. Die Polizei soll in Zukunft beispielsweise ohne konkreten Anlass Hauptverkehrswege kontrollieren dürfen.
Außerdem soll der Polizeigewahrsam auf bis zu einen Monat verlängert werden.
Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen möglich sein und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
