Neuer Tankrabatt ab Oktober – Zustimmung und Kritik aus Brandenburg
Autofahrer sollen ab Oktober beim Tanken entlastet werden. Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Energiesteuer verständigt. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer soll die Entlastung bei rund 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel liegen und bis Ende des Jahres gelten. Bundesregierung
Woidke unterstützt die Entlastung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Pläne. Eine Sprecherin des SPD-Regierungschefs erklärte, es sei wichtig, dass angesichts der hohen Spritpreise schnell eine Entlastung komme. Die Länder sollen sich an den Kosten beteiligen. Tagesspiegel
Kritik kommt dagegen von der BSW-Landtagsfraktion. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hält die geplante Entlastung angesichts der jüngsten Preissteigerungen insbesondere für Pendler im ländlichen Raum für nicht ausreichend. Tagesspiegel
Bauernverband fordert vollständige Weitergabe
Auch der Landesbauernverband begrüßt die Steuersenkung grundsätzlich. Bauernpräsident Henrik Wendorff fordert allerdings, dass die Entlastung vollständig an den Tankstellen ankommt. Tagesspiegel
Insgesamt rechnen Bund und Länder mit einer Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro. Das Paket soll zum 1. Oktober umgesetzt werden und bis Ende Dezember gelten. Für Anfang 2027 plant die Bundesregierung außerdem einen vorübergehenden Spritpreisdeckel als Kriseninstrument. Bundesregierung