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Landtag beschließt Notlage für 2024
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vor 910 Tagen
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Das Land Brandenburg hat die Notlage für 2024 erklärt.
Die Landtagsabgeordneten stimmten gestern mehrheitlich für die Erklärung, die von den Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne vorgeschlagen wurde.
Grund für die Erklärung ist das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse, die seit 2009 auch für die Bundesländer gilt.
Mit der Notlagenerklärung soll das zwei Milliarden umfassende Brandenburg-Paket rechtlich abgesichert werden, das u. a. für die Unterstützung bei Energiekosten von öffentlichen Einrichtungen genutzt wird.
