Kommunaler Rettungsschirm

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einem kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 580 Mio. Euro zugestimmt.
Details dazu von Jan Lohan:
Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen war klar, dass Brandenburgs Kommunen coronabedingt mit erheblichen Mindereinahmen rechnen müssen.
Mit der beschlossenen Summe soll sichergestellt werden, dass unter anderem Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsvorsteher handlungsfähig bleiben.
Die Verluste entstehen durch weniger Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer und durch weniger Mittel beim kommunalen Finanzausgleich.