Haushaltssperre in Potsdam: Stadt muss ab sofort Ausgaben einschränken

Potsdam zieht wegen seiner angespannten Finanzlage die Notbremse. Seit heute gilt in der Landeshauptstadt eine Haushaltssperre. Damit werden Teile der städtischen Ausgaben blockiert und neue finanzielle Verpflichtungen deutlich eingeschränkt.

Hintergrund ist die Verschlechterung der städtischen Finanzen. Der Jahresabschluss für 2024 weist nach Angaben von Finanzbeigeordnetem Burkhard Exner ein Defizit von 45,55 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: 2023 lag das Minus noch bei 6,7 Millionen Euro.

Fünf Prozent der Ausgaben werden gesperrt

Mit der Haushaltssperre werden zunächst fünf Prozent bestimmter Aufwendungen der Stadt blockiert. Neue Zahlungsverpflichtungen dürfen grundsätzlich nur noch eingegangen werden, wenn sie nicht aufschiebbar, zwingend notwendig oder wirtschaftlich rentabel sind. Bestehende Verträge und Zahlungsverpflichtungen sowie Gelder für den Kommunalen Immobilien Service sind davon nicht betroffen.

Welche konkreten Folgen die Haushaltssperre beispielsweise für Kultur, Bildung, Jugend oder Sport haben wird, ist bislang noch offen.

Finanzlage bleibt auch in den kommenden Jahren schwierig

Die Stadt rechnet damit, dass die finanzielle Situation auch über 2026 hinaus angespannt bleibt. Nach den bisherigen Planungen könnte ein ausgeglichener Haushalt bis 2028 nur mit deutlichen Einschnitten erreicht werden. Ohne weitere Gegenmaßnahmen könnte die verfügbare Liquidität nach Einschätzung des Kämmerers in den kommenden Jahren im schlimmsten Fall ins Minus im dreistelligen Millionenbereich rutschen.

Als Belastungen nennt Exner unter anderem steigende gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben sowie voraussichtlich geringere Schlüsselzuweisungen des Landes.

Eine Haushaltssperre ist für Potsdam ungewöhnlich: Zuletzt hatte es eine solche Maßnahme Mitte der 2000er-Jahre gegeben.