Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg mehr Personal und Technik zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

GdP-Landeschefin Anita Kirsten sieht im Anstieg des rechtsextremistischen Flügels einen „alarmierenden Höchststand“ und verweist auf deren zunehmende Aktivitäten im digitalen Raum.

Radikale Jugendgruppen nutzten gezielt soziale Medien, Desinformation und KI-gestützte Algorithmen zur Ansprache junger Menschen.

Kirsten fordert deshalb unter anderem KI-gestützte Auswertung, bessere Ausstattung und rechtliche Befugnisse für den Verfassungsschutz.