Diskussionen über Änderungen des Polizeigesetz

In Potsdam diskutierte der Landtag zum ersten Mal über die geplante Änderung des Polizeigesetzes.

Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgelegte Entwurf wird von den Grünen abgelehnt. Medienberichten zufolge kritisiert die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher die Ausweitung der Schleierfahndung. Das würde Beamte binden und von anderen Aufgaben abhalten. Auch die Befugnisse, die Kommunikation auf Messengerdiensten zu überwachen, sehen die Grünen als Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte.

Eine Anhörung von Experten ist für den Januar geplant.