Bürgerbegehren Mietendeckel Potsdam gescheitert

Mehr als 17 Tausend Potsdamer hatten für einen Mietendeckel beim Bürgerbegehren unterschrieben – jetzt ist das Projekt endgültig gescheitert.

Zuletzt überlegte die Initiative noch gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu klagen, diese hatte das Begehren für unzulässig erklärt.

Eine gerichtliche Entscheidung hätte 5-10 Jahre gedauert – zu lange für alle Beteiligten.

Die Initiative wollte durchdrücken, dass die ProPotsdam die Mieten pro Jahr um höchsten 0,2 Prozent steigern darf.

Am Ende scheiterte der Kampf an irreführenden und unvollständigen Punkten in der Begründung des Bürgerbegehrens.