AfD wird vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft

Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft.

Das Gutachten basiert auf Belegen, darunter Aussagen von Parteimitgliedern auf Versammlungen, Parteitagen und sozialen Medien.

Besonders problematisch sind demnach wiederholte diskriminierende Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, so der Verfassungsschutz in der gestrigen Pressekonferenz.

Außerdem gebe es Hinweise, dass der Landesverband auf die Abschaffung oder den Sturz des politischen Systems hinarbeitet.

Kritik an Regierung und Politik sei grundsätzlich erlaubt, betont der Verfassungsschutz, doch die AfD Brandenburg habe ihre extremistischen Bestrebungen seit 2020 fortgesetzt und zuletzt sogar intensiviert.