Jugendgewalt, Verpackungssteuer und neue Grundsteuer: Darüber berät Potsdams Stadtpolitik

Am Mittwoch, dem 4. November, kommt die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere wichtige Themen – von der Jugendgewalt über neue Steuern bis hin zur Unterstützung ehrenamtlicher Rettungskräfte.

Diese fünf Themen stehen im Mittelpunkt

1. Maßnahmen gegen Jugendgewalt

Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen durch Jugendgruppen soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sozialarbeit, stärkere Prävention und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

2. Streit um die Verpackungssteuer

Die CDU fordert, die erst am 1. Oktober eingeführte Verpackungssteuer wieder abzuschaffen. Die Steuer auf Einwegverpackungen sorgt seit ihrer Einführung für Kritik aus der Wirtschaft.

3. Neue Grundsteuer für unbebaute Grundstücke

SPD, Linke und Die Andere wollen ab 2027 eine sogenannte Grundsteuer C einführen. Sie würde für baureife, aber unbebaute Grundstücke gelten und soll zusätzliche Anreize für den Wohnungsbau schaffen.

4. Kritik an geplanten Möbelhäusern

Im Friedrichspark Marquardt sollen neue Möbelhäuser und weitere Gewerbeflächen entstehen. Der Ortsbeirat Satzkorn fordert eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und warnt vor zusätzlichem Verkehr.

5. Mehr Geld für ehrenamtliche Helfer

Die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollen steigen. Auch ehrenamtliche Helfer der Notfallseelsorge und Krisenintervention sollen künftig eine Entschädigung erhalten.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Havelsaal der Industrie- und Handelskammer Potsdam.