Potsdams Verpackungssteuer startet: Das ändert sich ab Donnerstag
Ab dem 1. Oktober gilt in Potsdam die neue Verpackungssteuer. Für Einwegbecher, Essensboxen und anderes Einweggeschirr werden dann 50 Cent fällig, für Einwegbesteck 20 Cent. Betroffen sind vor allem Gastronomie und To-go-Angebote. Für Kundinnen und Kunden könnten damit einige Speisen und Getränke teurer werden.
Nach einer Verschiebung um drei Monate wird es nun ernst: Die Verpackungssteuer tritt am Donnerstag in Kraft. Zahlen müssen die Steuer zunächst die sogenannten Endverkäufer – also beispielsweise Restaurants, Imbisse, Cafés, Eisdielen oder Tankstellen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum unmittelbaren Verzehr verkaufen. Ob und in welcher Form die Betriebe die zusätzlichen Kosten an ihre Kundschaft weitergeben, entscheiden sie selbst.
Was wird besteuert?
Für einen Coffee-to-go-Becher werden beispielsweise 50 Cent Verpackungssteuer fällig. Gleiches gilt für Einwegschalen, -boxen und andere Lebensmittelverpackungen. Einwegbesteck oder ein Besteck-Set wird mit 20 Cent besteuert. Dabei spielt das Material grundsätzlich keine Rolle – die Regelung kann also Verpackungen aus Kunststoff ebenso betreffen wie solche aus Papier, Aluminium oder Bambus. Die Verpackungssteuer fließt zudem in die Berechnungsgrundlage der Umsatzsteuer ein.
Nicht jeder Einkauf ist betroffen. Klassisch und industriell verpackte Lebensmittel aus dem Supermarkt fallen beispielsweise nicht unter die Steuer. Auch Verpackungen, für die eine gesetzliche Pfandpflicht besteht, sind ausgenommen. Für bestimmte zeitlich begrenzte Märkte, Feste und Veranstaltungen sieht die Satzung ebenfalls eine Ausnahme vor.
Mehrweg soll attraktiver werden
Mit der neuen Steuer verfolgt die Stadt vor allem ein Ziel: Weniger Einwegmüll und mehr Mehrwegangebote. Wer Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen verkauft, muss dafür keine Verpackungssteuer entrichten. Potsdam unterstützt Gastronomiebetriebe und Vereine außerdem finanziell beim Umstieg. Bis 2028 stehen dafür insgesamt 170.000 Euro Fördermittel zur Verfügung – unter anderem für Mehrweggeschirr und Spülmaschinen.
Neben dem Lenkungseffekt spielt auch der Haushalt eine Rolle. Ab 2027 rechnet die Landeshauptstadt mit Einnahmen von rund einer Million Euro pro Jahr aus der Verpackungssteuer.
Betriebe müssen die Steuer dokumentieren
Für die betroffenen Unternehmen bringt die Einführung zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich. Die Steuer entsteht jeweils beim Verkauf der entsprechenden Speisen oder Getränke. Die Potsdamer Satzung legt zudem fest, welche Nachweise und Angaben für die Festsetzung der Steuer erforderlich sind.
Die Einführung war ursprünglich bereits für den 1. Juli vorgesehen. Die Stadtverordnetenversammlung verschob den Start jedoch auf den 1. Oktober 2026, um mehr Vorbereitungszeit zu schaffen.
Weitere Informationen, einen Orientierungscheck und eine Praxishilfe stellt die Stadt online bereit: Informationen zur Potsdamer Verpackungssteuer.