Erste SVV nach der Sommerpause: Das steht in Potsdam an

Potsdam rechnet für das kommende Jahr derzeit mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro. Deshalb könnten größere Einsparungen bei städtischen Leistungen und Investitionen notwendig werden. Anfang Oktober will die Verwaltung den aktuellen Stand der Haushaltsplanung vorstellen, der Haushaltsentwurf für 2027 soll Ende Januar vorliegen.

Wegen der angespannten Finanzlage darf die Stadt künftig kurzfristig Kassenkredite von bis zu 150 Millionen Euro aufnehmen. Der bisherige Rahmen lag bei 60 Millionen Euro. Die zusätzlichen 90 Millionen Euro sollen vor allem mehr finanziellen Spielraum sichern, die Stadt betont, dass nicht automatisch der gesamte Betrag aufgenommen werden soll.

Die umstrittene Verpackungssteuer wird wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Für Einwegbecher und Essensverpackungen werden 50 Cent, für Einwegbesteck 20 Cent fällig. Ein Antrag der CDU, die Einführung noch zu stoppen, bekam keine Mehrheit.

Großverbraucher wie Hotels, Brauereien oder Schwimmbäder bekommen vorerst keine besonderen Rabatte bei den Wassergebühren. Einen entsprechenden Antrag der AfD lehnten die Stadtverordneten ab. Hintergrund sind die gestiegenen Wasser- und Abwassergebühren, die seit Anfang 2026 für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt rund 25 Prozent höher liegen.

Die Fernwärmepreise der Energie und Wasser Potsdam sollen unabhängig überprüft werden. Dabei sollen unter anderem die Wirtschaftlichkeit, die Transparenz und die Preisentwicklung seit 2022 untersucht und mit anderen ostdeutschen Landeshauptstädten verglichen werden. Bei möglichen Einsparungen könnten daraus auch Vorschläge für eine Preisanpassung im Jahr 2027 entstehen.

Der Hitzeschutz war gleich mehrfach Thema. Die Stadt soll bereits bestehende Maßnahmen nach kurz-, mittel- und langfristiger Umsetzung sortieren und mit konkreten Kosten hinterlegen. Außerdem soll Hitzeschutz stärker in der gesamten Stadtplanung berücksichtigt werden – etwa durch zusätzliche Trinkbrunnen, mehr Bäume auf großen Plätzen oder Sprühnebelanlagen. Auch der soziale Ausgleich soll dabei berücksichtigt werden. Die Linke fordert zusätzlich einen verbindlichen Hitzeaktionsplan für Potsdam. Besonders gefährdete Menschen wie Senioren, Kinder, chronisch Erkrankte und Obdachlose sollen damit besser geschützt werden. Der Antrag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Auf dem Johannes-Kepler-Platz im Stern soll ein Trinkbrunnen entstehen. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich für den Vorschlag des BfW. Hintergrund ist die geplante Umgestaltung des Platzes zum sogenannten „Cooling Point“ – ein ursprünglich vorgesehenes Wasserspiel war aus Kostengründen gestrichen worden.

Potsdam will sich beim Land Brandenburg für die rechtlichen Voraussetzungen eines Rauchverbots an Haltestellen einsetzen. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel soll sich dafür persönlich starkmachen. Ein generelles Rauchverbot gilt damit allerdings noch nicht.

Das Schulwegesicherungskonzept der Stadt soll überarbeitet werden. Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 2018 und berücksichtigt mehrere neue beziehungsweise erweiterte Schulstandorte noch nicht. Allerdings fehlen der Verwaltung derzeit nach eigenen Angaben die nötigen Ressourcen für die Überarbeitung.

Wegen sinkender Geburtenzahlen und mehrerer tausend freier Betreuungsplätze prüft die Stadt neben Kita-Schließungen auch Zusammenlegungen und eine Verringerung von Platzzahlen. Welche Einrichtungen konkret betroffen sein könnten, soll mit der neuen Kita- und Schulentwicklungsplanung Mitte Oktober vorgestellt werden. Im Dezember sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden. Eine Entscheidung über die mögliche Schließung der Kita „Am Heiligen See“ gibt es noch nicht. Rund 100 Menschen hatten vor der Sitzung für den Erhalt der Einrichtung demonstriert. Die Stadt kündigte weitere Gespräche mit den Eltern an.

Die Kleingärten am Habichtweg sollen erhalten bleiben. Dafür wird der Rahmenplan für das Gebiet angepasst. Eine bisherige Variante hätte die gesamte Anlage gefährdet. Ob nördlich davon trotzdem neue Wohnungen entstehen können, soll zunächst unter Natur- und Klimaschutzaspekten geprüft werden.

Für den Bereich „Klinkerhöfe Mitte“ wurde ein Bebauungsplan beschlossen. Gleichzeitig wurde die Planung für das neue Heidequartier auf den Weg gebracht. Dort sollen unter anderem neue Wohnungen, geförderter Mietwohnungsbau, Grünflächen und Photovoltaikanlagen entstehen. Das Quartier soll weitgehend autoarm werden.

Die Stadt prüft, ob auf zwei Grundstücken in der Tornowstraße auf Hermannswerder durch die ProPotsdam neuer Wohnraum entstehen kann. Dazu gehört auch das Grundstück mit dem leerstehenden Gebäude, das im Mai kurzzeitig besetzt worden war. Erste städtebauliche Ideen sollen im Gestaltungsrat beraten werden.

Gewerbetreibende und Gastronomen könnten künftig bei besonders langen Baustellen teilweise von Sondernutzungsgebühren befreit werden. Einen entsprechenden CDU-Antrag überwies die Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Als Beispiele wurden der Alte Markt und die Brandenburger Straße genannt.

Die Sanierung der Brandenburger Straße kostet inzwischen voraussichtlich rund 8,8 Millionen Euro. Ursprünglich waren etwa 2,5 Millionen Euro kalkuliert worden. Gründe für die höheren Kosten sind unter anderem ein größerer Sanierungsbedarf, gestiegene Baupreise und Probleme bei der Ausschreibung. Wer möglicherweise für zusätzliche Kosten haftet, ist noch offen.

Für den Bebauungsplan 119 in der Medienstadt Babelsberg sollen aktuelle Verkehrsdaten verwendet werden. Das bisherige Gutachten basiert auf Zählungen aus den Jahren 2018 und 2019. Seitdem sind unter anderem neue Wohnungen, Gewerbeflächen und eine Kita entstanden.

Ebenfalls Thema war der Umgang mit kritischen Stellungnahmen von Umwelt- und Wasserbehörden zum Bebauungsplan der Medienstadt. Diese waren den Stadtverordneten damals nicht vorgelegt worden. Baubeigeordneter Bernd Rubelt erklärte, das Verfahren sei inzwischen geändert worden und seit 2023 transparenter geregelt.

Die Planungen für Windräder in Uetz-Paaren und Groß Glienicke können weiterlaufen. Ein AfD-Antrag, die Planungen bis Ende 2027 auszusetzen, bekam keine Mehrheit.

Während der Bauarbeiten an der Landesstraße 92 ist der Potsdamer Ortsteil Uetz derzeit nur über einen rund 13 Kilometer langen Umweg erreichbar. Die Stadtverordneten fordern deshalb ohne Gegenstimme Verbesserungen. Geprüft werden unter anderem zusätzliche Busverbindungen und eine mögliche Nutzung des Uetzer Fährwegs für Anwohner.

Die Schäden an der Brücke in der Friedrich-List-Straße sollen vollständig behoben werden. Seit einem Brand an einer Kabeltrasse im Februar 2023 ist der Geh- und Radweg dort gesperrt. Die Stadt soll nun die Reparaturkosten ermitteln und die Finanzierung klären.

Die Markthändler am Bassinplatz sollen während des Weihnachtsmarkts besser berücksichtigt werden. Die Stadtverordneten fordern eine faire Aufteilung der Flächen, damit der Wochenmarkt möglichst weiter stattfinden kann. Künftig sollen die Händler außerdem spätestens zwölf Wochen vor Beginn des Weihnachtsmarkts über mögliche Einschränkungen informiert werden.

In Teilen der Innenstadt und im Holländischen Viertel dürfen Geschäfte am 6. und 20. Dezember von 13 bis 20 Uhr öffnen. In Babelsberg ist am 6. Dezember rund um den Weberplatz eine Sonntagsöffnung zum Böhmischen Weihnachtsmarkt vorgesehen. Verdi hatte zuvor rechtliche Bedenken gegen Teile der Regelung geäußert.

Die Stadtverordneten haben die Auflösung der Baugesellschaft Bornstedter Feld beschlossen. Die Gesellschaft war 2003 gegründet worden, um Wohnungsbauprojekte im Bornstedter Feld umzusetzen und die Wohnungen anschließend zu verkaufen. Nach Angaben der Stadt ist diese Aufgabe inzwischen erfüllt und die Gesellschaft schuldenfrei.

Neben den großen politischen Themen wurden auch mehrere kleinere Projekte beschlossen. So soll im südlichen Lustgarten geprüft werden, ob eine Calisthenics-Anlage entstehen kann. Auch in Golm soll ein öffentlicher Trimm-dich-Pfad geprüft werden.

Die Stadtteilkoordination in Bornstedt und der Waldstadt soll dauerhaft bestehen bleiben. Die Koordinatoren sollen unter anderem Anwohner, soziale Einrichtungen, Schulen und Verwaltung miteinander vernetzen und ehrenamtliches Engagement unterstützen. In der Waldstadt soll das Angebot künftig stärker auf das Brunnenviertel ausgeweitet werden.

Das Rechenzentrum soll bis 2033 weiter genutzt werden können. Dafür ist allerdings noch eine Baugenehmigung notwendig. Nach Angaben der Stadt laufen Gespräche zu Themen wie Brandschutz und Fluchtwegen. Bis Ende 2027 soll die Genehmigung vorliegen.

Der Abwahlantrag gegen Baubeigeordneten Bernd Rubelt ist inzwischen offiziell eingebracht. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärte, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Rubelt sei derzeit nicht gegeben. Nach der vorgeschriebenen sechswöchigen Frist könnten die Stadtverordneten Anfang November über eine Abwahl entscheiden.

Die Stadt will mögliche Finanzierungslücken bei den Potsdamer Frauenschutzeinrichtungen überbrücken, bis das Land Brandenburg die Finanzierung des Hilfesystems übernimmt. Damit sollen die Einrichtungen während der Umstellung abgesichert bleiben.

Potsdam schafft die sogenannte Tanzsteuer endgültig ab. Die dafür notwendige Änderung der Vergnügungssteuersatzung wurde beschlossen. Die Abschaffung gilt rückwirkend zum 1. Juli.

Ein Antrag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung bekam keine Mehrheit. Die Fraktion wollte erreichen, dass Anträge nur noch aus einem dringlichen Grund ohne vorherige Debatte zur Abstimmung gestellt werden können. Hintergrund ist ein Streit aus der Juni-Sitzung, gegen deren Ablauf die AfD rechtliche Schritte angekündigt hat.

Auch ein Antrag der AfD zur soziokulturellen Förderung wurde abgelehnt. Geförderte Träger sollten nach dem Vorschlag ihre Gemeinwohlorientierung künftig mit einem Zertifikat nachweisen. Die bisherigen Förderregeln bleiben damit unverändert.

Ein weiterer Antrag der AfD zu den Wassergebühren fand keine Mehrheit. Gefordert waren Mengenrabatte für große Abnehmer wie Hotels, Brauereien oder Schwimmbäder. Die Stadtverordneten lehnten den Vorstoß ab.

Ein Antrag zur Prüfung der sogenannten Haushaltsreste wurde abgelehnt. Dabei geht es um Gelder, die in vergangenen Haushaltsjahren eingeplant, aber noch nicht ausgegeben wurden. Die AfD wollte prüfen lassen, welche Mittel noch benötigt werden und wo Gelder gestrichen werden könnten.

Nach der Insolvenz des früheren Projektträgers wurde das Grundstück an der Glasmeisterstraße in Babelsberg zwangsversteigert. Die neue Eigentümerin hat nach Angaben der Stadt bislang keinen Kontakt aufgenommen. Deshalb ist derzeit offen, wie es mit den bisherigen Plänen für Wohnraum und soziale Nutzungen weitergeht.

Auch mögliche bürokratische Vorgaben für das Bornimer Herbstfest wurden diskutiert. Während CDU-Stadtverordneter Leon Troche von geforderten Gewerbeanmeldungen für Ehrenamtliche und Vereine berichtete, widersprach Sozial- und Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier. Sie erklärte, Gewerbeanmeldungen seien nicht verlangt worden, andere Unterlagen seien allerdings geprüft worden.

Die städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Tina Denninger, stellte ihren aktuellen Bericht vor. In Potsdam gibt es weiterhin Barrieren etwa bei Mobilität, Wohnen und der Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderung. Der neue Teilhabeplan soll mit 83 konkreten Maßnahmen Verbesserungen bringen.

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Stadtverordneten des Ende August verstorbenen FDP-Kommunalpolitikers Helmut Lange. Der 70-Jährige war seit der Kommunalwahl 2024 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Bei der Wählergruppe Die Andere gab es turnusgemäß einen Wechsel. Sechs neue Mitglieder gehören nun der Stadtverordnetenversammlung an. Der regelmäßige Austausch ist Teil des Rotationsprinzips der Wählergruppe.