Rauchfreie Haltestellen in Potsdam: Neuer Vorstoß für ein Rauchverbot

Kein Zigarettenrauch mehr beim Warten auf Bus und Tram? In Potsdam gibt es einen neuen politischen Anlauf für rauchfreie Haltestellen. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und BfW wollen erreichen, dass Brandenburg die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rauchverbot an Haltestellen schafft.

Über den Vorstoß soll am heutigen Mittwoch in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel soll sich dem Antrag zufolge gegenüber dem Land Brandenburg dafür einsetzen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Gleichzeitig sollen Hinweise auf rauchfreie Bereiche an Potsdamer Haltestellen erneuert werden – zumindest dort, wo die Stadt entsprechenden Einfluss auf die Gestaltung hat.

Potsdam kann Rauchverbot nicht einfach selbst einführen

Hintergrund des Vorstoßes ist die derzeitige Rechtslage. Nach Einschätzung des Verkehrsbetriebs Potsdam fehlt in Brandenburg eine ausreichende rechtliche Grundlage, um das Rauchen an Haltestellen generell zu verbieten.

Damit bleiben derzeit vor allem freiwillige Lösungen, Hinweise und Appelle an die Fahrgäste.

Genau damit hat Potsdam allerdings bereits Erfahrungen gesammelt.

Früherer Versuch brachte nicht den gewünschten Erfolg

Bereits 2022 wurden an zehn stark genutzten Haltestellen freiwillige Nichtraucherbereiche eingerichtet. Mit Schildern und zusätzlichen Abfallbehältern sollten rauchende und nichtrauchende Fahrgäste stärker voneinander getrennt werden.

Das Konzept setzte sich nach Einschätzung des Verkehrsbetriebs nicht ausreichend durch. Trotz der Hinweise wurde weiterhin in den ausgewiesenen rauchfreien Bereichen geraucht. Besonders bei schlechtem Wetter hielten sich Fahrgäste demnach häufig nicht an die Trennung.

Auch bei der Sauberkeit der Haltestellen habe das Projekt keine ausreichende Verbesserung gebracht. Hinzu kamen beschädigte Schilder und Abfallbehälter.

Der Modellversuch wurde deshalb nicht dauerhaft fortgesetzt.

Entscheidung liegt nicht allein bei Potsdam

Mit dem neuen Antrag soll das Thema nun auf Landesebene gebracht werden. Ziel ist nicht nur ein weiterer freiwilliger Versuch, sondern eine gesetzliche Grundlage für verbindliche rauchfreie Haltestellen.

Ob Brandenburg eine solche Regelung tatsächlich einführt, ist damit allerdings noch offen. Zunächst beschäftigt sich die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit dem politischen Vorstoß.