Haushaltssperre in Potsdam-Mittelmark: Ausgaben kommen auf den Prüfstand
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Zwar kann der Haushalt für das Jahr 2026 nun in Kraft treten, die finanzielle Situation des Landkreises hat sich seit Jahresbeginn jedoch weiter verschärft.
Bereits der im Januar beschlossene Haushalt weist ein Defizit von rund 27 Millionen Euro auf. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag noch höher ausfallen könnte. Gründe dafür sind unter anderem steigende Kosten bei gesetzlichen Pflichtaufgaben, im sozialen Bereich und im öffentlichen Nahverkehr.
Mit der Haushaltssperre sollen die verfügbaren Mittel deshalb strenger kontrolliert werden. Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können, werden besonders kritisch geprüft.
Die Verwaltung wird dadurch allerdings nicht stillgelegt. Gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Auch notwendige Ausgaben können weiterhin getätigt werden.
Parallel arbeitet der Landkreis bereits am Haushalt für 2027. Dabei sollen weitere Leistungen, Strukturen und Ausgaben überprüft werden, um das Defizit langfristig zu begrenzen.
