Finanzierung für Brandenburgs Gesundheitsämter ab 2027 unklar
Mehr als 170 Stellen in Brandenburgs Gesundheitsämtern stehen vor einer ungewissen Finanzierung. Ende 2026 läuft ein milliardenschweres Förderprogramm des Bundes und der Länder aus – eine Anschlusslösung gibt es bislang nicht.
Seit 2021 wurden in Brandenburg mithilfe des „Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ rund 201 Vollzeitstellen geschaffen. 172 davon sind derzeit unbefristet besetzt. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor.
Der Pakt war während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen worden, um die Gesundheitsämter personell zu verstärken und zu modernisieren. Brandenburg erhielt daraus bis Ende 2026 insgesamt rund 93 Millionen Euro.
Was passiert mit den 172 Stellen?
Zum Jahresende läuft die Förderung allerdings aus. Wie die bislang finanzierten Stellen anschließend bezahlt werden sollen, ist noch nicht geklärt.
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) fordert deshalb eine weitere Unterstützung durch den Bund. Die Strukturen und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes seien zu wichtig, um die Bundesförderung ersatzlos auslaufen zu lassen.
Das Land will nun mit den Kommunen darüber beraten, wie die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter ab 2027 weiterhin erfüllt werden können.
Landkreise fordern Planungssicherheit
Auch der Brandenburger Landkreistag warnt vor den Folgen einer fehlenden Anschlussfinanzierung. Dessen Präsidentin Karina Dörk (CDU) verweist auf die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Landkreise.
Eine dauerhafte Finanzierung der aufgebauten Strukturen könne demnach nicht allein von den Kommunen übernommen werden. Was das konkret für die 172 unbefristet besetzten Stellen bedeutet, ist derzeit offen.
Bund und Land müssten deshalb möglichst schnell für Planungssicherheit sorgen, fordert der Landkreistag.
