Kritik an möglicher Lothar-Bisky-Straße in Potsdam
Der Vorschlag, in Potsdam eine Straße oder einen Platz nach dem früheren PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zu benennen, stößt auf Kritik. Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke fordert vor einer möglichen Ehrung eine umfassende Prüfung von Biskys Rolle in der DDR.
Eine Initiative hatte vorgeschlagen, Lothar Bisky mit einer Straße oder einem Platz in Potsdam zu würdigen. Unterstützt wird der Vorstoß unter anderem von Politikerinnen und Politikern sowie Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft.
Bisky, der 2013 starb, war Mitgründer und langjähriger Vorsitzender der PDS, der heutigen Linken. Von 1986 bis 1990 leitete er außerdem als Rektor die damalige Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg.
Aufarbeitungsbeauftragte fordert Prüfung möglicher Stasi-Kontakte
Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, fordert nun, mögliche Verstrickungen Biskys in das SED-Regime sowie Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit vor einer Entscheidung „lückenlos und transparent“ zu überprüfen.
Hintergrund sind unter anderem Berichte, die nach Bekanntwerden der sogenannten Rosenholzdateien vor mehr als 20 Jahren aufgekommen waren. Damals gab es Vorwürfe über mögliche Kontakte Biskys zur DDR-Staatssicherheit. Bisky selbst hatte entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.
Nooke betont, dass gerade mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes eine genaue Aufarbeitung notwendig sei. Straßenbenennungen seien schließlich Ausdruck gesellschaftlicher Werte und Vorbilder.
Auch „Brandenburger Weg“ in der Kritik
Kritisch bewertet die Aufarbeitungsbeauftragte zudem die Würdigung von Biskys Rolle beim sogenannten „Brandenburger Weg“. Die Initiative für eine Benennung hatte unter anderem darauf verwiesen, dass Bisky als Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungsausschusses einen neuen Umgang mit politischen DDR-Biografien mitgeprägt habe.
Aus Sicht Nookes sei dieser Umgang jedoch eher zu hinterfragen als zu würdigen. Versäumnisse bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung wirkten in Brandenburg bis heute nach.
Entscheidung liegt bei Potsdams Stadtverordneten
Ob es tatsächlich einmal eine Lothar-Bisky-Straße oder einen Lothar-Bisky-Platz in Potsdam geben wird, ist noch offen.
Vorschläge für neue Straßennamen werden in Potsdam zunächst geprüft. Bei Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts gehört dazu auch die Frage nach möglichen Belastungen durch die Diktaturen zwischen 1933 und 1989. Anschließend beschäftigen sich unter anderem der Kulturausschuss und schließlich die Stadtverordnetenversammlung mit einer möglichen Benennung.
