Brandenburgs Haushalt unter Druck: Milliardenlücke für 2027 und 2028

Brandenburg steht bei der Planung seines neuen Doppelhaushalts für 2027 und 2028 vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Lücke zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben könnte deutlich größer ausfallen als zunächst angenommen. Gleichzeitig wächst der Spardruck auf die Landesverwaltung.

Am 1. September will Finanzminister Daniel Keller den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Kabinett vorlegen. Bis dahin wird weiter daran gearbeitet, die milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen.

Bis zu 4,5 Milliarden Euro fehlen

Nach aktuellen Informationen liegt das Defizit für 2027 bei rund 3,5 Milliarden Euro. Für 2028 könnten sogar rund 4,5 Milliarden Euro fehlen.

Ein Grund für die angespannte Situation sind steigende Ausgaben. Dazu gehören unter anderem höhere Kosten für Personal und Sozialleistungen. Auch die angehobene Beamtenbesoldung belastet den Landeshaushalt zusätzlich.

Gleichzeitig hat sich die Landesregierung vorgenommen, die jährlichen Ausgaben grundsätzlich auf dem Niveau von 2026 zu halten. Zusätzliche Ausgaben sollen deshalb an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden.

Mehr als 700 Stellen sollen eingespart werden

Gespart werden soll unter anderem beim Personal. Bis 2029 sollen außerhalb bestimmter Kernbereiche fünf Prozent der Personalkosten eingespart werden. Das entspricht mehr als 700 Stellen in Ministerien und Landesämtern.

Von den Einsparungen ausgenommen beziehungsweise besonders priorisiert werden staatliche Kernaufgaben wie Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung.

Wo darüber hinaus konkret der Rotstift angesetzt wird, ist bislang noch offen. Einige Landesämter sollen ihre möglichen Einsparpotenziale bis Ende September vorlegen.

Große Teile des Haushalts bereits fest gebunden

Das Sparen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass ein großer Teil der jährlichen Ausgaben kaum kurzfristig verändert werden kann. Dazu gehören beispielsweise Personalkosten, Altersversorgung, Sozialausgaben und Zahlungen an die Kommunen.

Allein die gesetzlich festgelegten Sozialausgaben sind dem Bericht zufolge seit 2019 deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben auch die Personalausgaben des Landes erheblich zugenommen.

Entscheidung über Doppelhaushalt am 1. September

In den kommenden Wochen dürfte damit vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, in welchen Bereichen Brandenburg konkret sparen will. Finanzminister Daniel Keller will seinen Entwurf für den Doppelhaushalt am 1. September dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen.

Auch eine zusätzliche Verschuldung ist grundsätzlich möglich. Keller zeigte sich dabei bislang allerdings zurückhaltend.