Letzte SVV vor der Sommerpause: Das wurde in Potsdam beschlossen
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Potsdamer Stadtverordneten über zahlreiche Themen beraten und mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Die Sitzung dauerte bis in den Abend und wird am Montag nochmal weiter fortgesetzt.
Hier gibt’s die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Rechenzentrum bleibt bis 2033
Nach monatelangen Diskussionen darf das Potsdamer Rechenzentrum bis zum 31. Juli 2033 weiter genutzt werden. Damit erhalten die mehr als 300 Nutzerinnen und Nutzer des Kreativhauses zunächst Planungssicherheit. Danach soll über die Zukunft des Standorts erneut entschieden werden.
Verpackungssteuer startet später
Die Einführung der Verpackungssteuer wird um drei Monate verschoben. Statt ab dem 1. Juli soll sie nun Anfang Oktober gelten. Die zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um gemeinsam mit der Wirtschaft ein funktionierendes Mehrwegsystem aufzubauen.
Kommunale Wasserversorgung
Die Stadt stellt ihre Wasserversorgung neu auf. Ab 2028 soll eine neue städtische Gesellschaft die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung übernehmen. Hintergrund ist das Auslaufen des bisherigen Vertrags Ende 2027.
Jugendamt wird extern überprüft
Nach den Vorwürfen gegen das Potsdamer Jugendamt hat die SVV eine unabhängige Prüfung beschlossen. Dabei sollen sowohl einzelne Fälle als auch die Arbeitsabläufe der Kinderschutz-Abteilung wissenschaftlich untersucht werden.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Mit dem „Potsdam-Plan 3000+“ setzt die Stadt ihre Mietpreisbremse für Wohnungen der Pro Potsdam fort. Gleichzeitig sollen bis 2032 weitere 1.000 Wohnungen entstehen, mindestens die Hälfte davon mit sozialverträglichen Mieten.
Queeres Jugendzentrum
Potsdam soll künftig ein queeres Jugendzentrum bekommen. Die Stadt will nun prüfen, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Ein entsprechendes Konzept soll bis Ende 2026 vorliegen.
Hermannswerder
Nach der Räumung der besetzten Gebäude in der Tornowstraße hat die SVV beschlossen zu prüfen, ob die Gebäude künftig übergangsweise für soziale Projekte genutzt werden können. Gleichzeitig sollen weitere leerstehende städtische Immobilien auf mögliche Zwischennutzungen untersucht werden.
Tempo 10 bleibt vorerst auf Rudolf-Breitscheid-Straße
Auf der Rudolf-Breitscheid-Straße gilt weiterhin Tempo 10. Bevor über eine Sanierung entschieden wird, soll die Stadt zunächst einen Bericht zu Kosten, Machbarkeit und Finanzierung vorlegen.
Steuben-Denkmal zieht um
Nach langer Diskussion hat die SVV beschlossen, das Steuben-Denkmal künftig auf den Steubenplatz am Landtag zu versetzen. Begleitet werden soll der Umzug durch zusätzliche Informationen zur historischen Einordnung.
Taubenfütterverbot abgelehnt
Ein geplantes Fütterverbot für Stadttauben fand keine Mehrheit. Stattdessen soll nun geprüft werden, wie ein kommunaler Taubenschlag aufgebaut werden kann, um die Population langfristig zu steuern.
Potsdam unterstützt Olympia-Bewerbung
Die Landeshauptstadt unterstützt die Berliner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Sollte Berlin den Zuschlag erhalten, könnten in Potsdam unter anderem Radsport-Wettbewerbe stattfinden.
Klimastandards vorübergehend ausgesetzt
Bestimmte Vorgaben für besonders energieeffizientes Bauen kommunaler Gebäude werden bis Ende 2030 ausgesetzt. Ziel ist es, Baukosten zu senken und den Wohnungsbau schneller und günstiger umzusetzen.
