SVV Potsdam: Das wurde beschlossen
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung standen am Mittwoch mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Hier die wichtigsten Infos kurz zusammengefasst:
Wasserversorgung
Die Stadt soll prüfen, ob eine kommunale Wassergesellschaft gegründet werden kann. Ziel ist es, die Wasserversorgung langfristig zu sichern.
Verpackungssteuer bleibt
Die bereits beschlossene Verpackungssteuer wird wie geplant zum 1. Juli eingeführt. Ein Antrag auf Abschaffung der Abgabe fand keine Mehrheit
Smart-Glasses in Schwimmbädern verboten
Künftig sollen Smart-Glasses mit Aufnahmefunktion in den Potsdamer Schwimmbädern und Saunen ausdrücklich verboten werden. Damit soll die Privatsphäre der Gäste besser geschützt werden.
Supermarktparkplätze öffnen
Die Stadt soll prüfen, ob Supermarktparkplätze nachts und am Wochenende für öffentliches Parken genutzt werden können. Dazu sollen Gespräche mit den Betreibern geführt werden.
Weitere Obdachlosenunterkunft wird geprüft
Die Stadtverwaltung soll untersuchen, ob eine weitere Unterkunft für obdachlose Menschen benötigt wird. Dabei sollen auch besondere Angebote für Frauen, queere Menschen sowie Menschen mit Haustieren oder Suchterkrankungen berücksichtigt werden.
Wohnraum für Familien
Ein Antrag der SPD für mehr bezahlbare Familienwohnungen wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Tempo 10 in Babelsberg
Die Forderung nach einer schnellen Sanierung der Rudolf-Breitscheid-Straße, um die Tempo-10-Regelung aufzuheben, wird zunächst im Mobilitätsausschuss beraten.
Hermannswerder
Nach der Räumung der besetzten Fahrradwerkstatt auf Hermannswerder befasste sich die SVV erneut mit der Zukunft des Areals. Ein Antrag zur möglichen Nutzung der Gebäude in der Tornowstraße 36 und 40 als Wohnprojekt wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Hauptausschuss tagt am 10. Juni um 17 Uhr wieder.
