SPD zieht rote Linie – BSW soll Verlässlichkeit beweisen

In Brandenburg wackelt die Koalition: Die SPD fordert jetzt vom Partner BSW mehr Verlässlichkeit, besonders bei Abstimmungen im Landtag.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer macht klar, dass Regierungsmehrheiten nicht von der Opposition abhängen dürfen.

Hintergrund ist der heftige Streit der BSW-Fraktion nach mehreren Parteiaustritten.

Nächste Woche stehen wichtige Gesetzesbeschlüsse an – und damit eine echte Belastungsprobe für die wackelige Koalition.