Neue Transparenz bei Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Landesjustizminister Benjamin Grimm möchte mehr Transparenz im Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften herstellen.

Wenn festgehalten wird, welche ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften ergehen, können Bürger besser nachvollziehen, ob Minister auf die Justiz Einfluss nehmen, sagte Grimm in Potsdam.

Durch die neue Berichtspflicht in Strafsachen soll verhindert werden, dass Politik auf Ermittler einwirkt.

Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag, Niels-Olaf Lüders, lobte die neue Transparenzregelung und sagte, damit habe das Land Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik eingenommen.