SPD und BSW einigen sich in Brandenburg auf Koalitionsvertrag

Die SPD und das Bündnis Sarah Wagenknecht Brandenburg haben gestern den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. Zum Charakter des Koalitionsvertrags der Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach:

Außerdem hat der Vertrag auch die Position der beiden Parteien zu Einwanderung festgelegt. Dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke:

Die Einigung zur Migrationspolitik sei ein wesentlicher Unterschied zur letzten Legislaturperiode, betonte Woidke. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Landesverbänden bestätigt werden, bevor er in Kraft treten kann.