Potsdamer Anwalt zweifelt 5% Hürde bei Landtagswahlen an

Der Potsdamer Jurist Falko Drescher hat beim Wahlprüfungsausschuss beantragt, die Gültigkeit der Landtagswahl zu überprüfen.

Zu den Gründen Falko Drescher:

Mehr als 200.000 abgegebene Stimmen finden sich durch die 5-Prozent-Hürde nicht im Parlament wieder, zitiert Drescher den Verein Mehr Demokratie.

Die 5-Prozent-Hürde ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz und müsse deswegen dringend überdacht werden, so Drescher weiter.