BVB/Freie Wähler protestieren Ablehnung ihrer Gesundheits-Initiative

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wollen nicht hinnehmen, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ vom Landtag abgelehnt wurde.

Dazu Matthias Stefke von der Freie-Wähler-Landtagsgruppe:

Die Initiative stammt von BVB/Freie Wähler und fordert unter anderem mehr Stipendien für Landärzte und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern und Kliniken.

Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts sei in seinen Augen eine Gefälligkeit und nicht stichhaltig, so Stefke.