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Fraktion ‚Die Andere‘ kritisiert Wahlbeeinflussung
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vor 742 Tagen
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Die Fraktion Die Andere in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert die Veröffentlichung des Abwahlantrags gegen Oberbürgermeister Mike Schubert.
Dass bisher nicht bekannt sei, welche Stadtverordneten den Antrag unterschrieben haben und der Antrag erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht wird, sei eine unrechtmäßige „Form der Wahlbeeinflussung“, so die Fraktion in einer Stellungnahme.
Wenn der Antrag am 26. Juni in einer Sondersitzung angenommen würde und Mike Schubert nicht innerhalb einer Woche zurückträte, fiele der Termin für den Bürgerentscheid mitten in die Sommerferien.
Außerdem sollte über die Abwahl, die neue Stadtverordnetenversammlung entscheiden, findet Die Andere.
