Das Potsdamer Rathaus will Kleine Anfragen künftig erst veröffentlichen, wenn es eine entsprechende Antwort darauf gibt.
Davon berichtet die PNN: Laut Stadt würde die neue Verfahrensweise gesetzeskonform sowie zwischen Fraktionen und Verwaltung abgestimmt sein.
Kritik für das Vorgehen gibt es unter anderem von der Transparenzorganisation Transparency International Deutschland.
Demnach sei ein solches Vorgehen zwar grundsätzlich legitim, allerdings dürfe journalistische Arbeit nicht behindert werden.
Die Stadt Potsdam ist seit mehreren Jahren Mitglied von Transparency International.
Beitrag vom: 12. Oktober 2020