Landesregierung stimmt Verordnung über Abschiebungen zu

Die Landesregierung hat der Verordnung von Innenminister Karl-Heinz Schröter zugestimmt, Abschiebungen zentral durch das Land abzuwickeln.

Details dazu von Jan Lohan:

Aus Sicht des Innenministers ist es eine Frage der Effizienz, diese Aufgabe auf Landesebene anzusiedeln. Dadurch sollen die kommunalen Ausländerbehörden entlastet werden. 1997 wurde die Aufgabe, Abschiebungen durchzuführen, an die Kommunen delegiert. Doch habe sich in den letzten Jahren die Lage wesentlich geändert, und die Kommunen wiesen laut Schröter deutlich darauf hin, dass sie mit den komplexen Verfahren überlastet seien.
Die neue Verordnung gilt nur für Abschiebeverfahren, die kommunale Hoheit über aufenthaltsrechtliche Fragen werde davon nicht berührt.