Landtag entscheidet über neues Polizeigesetz

Heute entscheidet der Landtag in Potsdam über das neue Polizeigesetz.

Die Abgeordneten werden dabei über die schärfere Novellierung abstimmen. Es wird mit einer knappen Entscheidung gerechnet. Im Vorfeld hatten bereits zwei Abgeordnete der Linken angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Ein anderer Abgeordneter will mit „Nein“ votieren. Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen den Entwurf ab, da er ihnen nicht weit genug geht.