Woidke bezog Stellung zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezog gestern Stellung zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.

Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Falkensee äußerte Woidke, die Zusammenarbeit sei Ihm sehr wichtig. Als Beleg dafür nannte er die schrittweise Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. So flössen allein von 2019 bis 2022 800 Millionen Euro zusätzlich aus Steuereinnahmen in die kommunalen Haushalte.

Als anstehende Aufgaben für die Kooperation zwischen Land und Gemeinden nannte er die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit, die Prüfung von Vorschlägen zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte sowie die Digitalisierung.