Infrastrukturministerin Kathrin Schneider erwägt die Umwidmung von Landesstraßen. Circa 1.700 Kilometer Weg könnten in die Verantwortung der Kommunen übergehen.
Auslöser des Vorhabens ist der Landesrechnungshof. Dieser hatte kritisiert, das Land gebe Geld für Straßen aus, die nur in den Orten benötigt würden. Wie Medien berichten, widersprechen Kommunalpolitiker dieser Darstellung. Die Straßen wären von Bedeutung für die Verbindung zwischen verschiedenen Orten.
Das Ansinnen der Ministerin trifft auf die Initiative der Freien Wähler, die Anliegerbeiträge für Straßenbau komplett abzuschaffen.
Beitrag vom: 4. Dezember 2018