Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages auf, dem Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zuzustimmen.
Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kritisiert in einer Mitteilung, dass die Landesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass die weitere Ausweitung der Beitragsfreistellung in Brandenburg durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes finanziert wird. In der Realität werden von der gemeindlichen Ebene jedoch jährlich rund 5 Millionen Euro nicht ausgeglichene Mehrkosten zu schultern sein, so Graf weiter.
Der aktuell vorgelegte Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung spricht von einer Kompensationspauschale von 12 Euro 50 je Kind und Monat. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet von der Landesregierung, die Pauschale auf knapp 26€ pro Kind und Monat festzusetzen.
Beitrag vom: 5. Juni 2019