Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Klimaaktivisten der Letzten Generation angeklagt, eine „kriminelle Vereinigung‘ gebildet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei u. a. auf durch die Aktivisten hervorgerufenen Betriebsstörungen in der Erdölraffinerie PCK Schwedt und am Flughafen BER.
Mit diesen Aktionen hätten sie ein „übergeordnetes gemeinsames Interesse“ verfolgt.
Anwältinnen und Anwälte der Letzten Generation widersprechen der Anklage und verweisen auf gebrochene internationale Abkommen zum Klimaschutz.
Es gebe auch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das mehr Bemühungen zum Klimaschutz von der Bundesregierung verlangt.
Beitrag vom: 22. Mai 2024