Am Nachmittag kommen die Potsdamer Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind zwei Anträge über die Rückzahlung zuviel gezahlter Elternbeiträge.
Der Antrag des Jugendhilfeausschusses kann mit mehrheitlicher Zustimmung rechnen. Die Fraktionen der Linken, der SPD und auch von CDU/ANW unterstützen ihn.
Die Fraktion Die Andere beantragt, die zurückzuzahlenden Elternbeiträge in einem ersten Schritt nach den Zuschüssen des Landes zu Personalkosten zu berechnen. Die strittige Frage, ob Grundstücks- und Gebäudekosten auf die Eltern hätten umgelegt werden dürfen, müsse geklärt und dann gegebenenfalls auch diese Kosten den Eltern zurückgegeben werden.
Beitrag vom: 14. Januar 2019