Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge erreichte Rekordzahlen an Unterschriften.
Knapp über 108.000 Bürger unterschrieben die von den Freien Wählern gestartete Kampagne. Für das erste Verfahren wären gerade einmal 20.000 Unterschriften erforderlich gewesen.
Nun hat der Landtag vier Monate Zeit, sich zu der Volksinitiative zu beraten. Wird die Volksinitiative abgelehnt kommt es zu einem Volksbegehren, wo 80.000 Unterschriften benötigt werden. Die letzten Reaktionen aus der Politik lassen aber die Annahme zu, dass die Initiative angenommen wird. Zuletzt sprach SPD Fraktionschef Mike Bischoff von einem fachlichem Konzept, dass die Abschaffung ermöglichen soll.
Beitrag vom: 9. Januar 2019