Der Potsdamer Jurist Falko Drescher hat beim Wahlprüfungsausschuss beantragt, die Gültigkeit der Landtagswahl zu überprüfen.
Zu den Gründen Falko Drescher:
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Potsdamer Anwalt zweifelt 5% Hürde bei Landtagswahlen an B.Geske
Mehr als 200.000 abgegebene Stimmen finden sich durch die 5-Prozent-Hürde nicht im Parlament wieder, zitiert Drescher den Verein Mehr Demokratie.
Die 5-Prozent-Hürde ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz und müsse deswegen dringend überdacht werden, so Drescher weiter.
Beitrag vom: 2. Oktober 2024