Das Land Brandenburg soll mehr Polizeibeamte für den Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen.
Wie Landespolizeipräsident Oliver Stepien den PNN sagte, sollen zuerst im Landeskriminalamt drei Zentralstellen zur Bearbeitung von Hass im Netz aufgebaut werden.
Darüber hinaus sollen die Spezialeinheiten Tomeg und MEGA zusätzliche Stellen bekommen.
Auch mit „mehr Präsenz auf der Straße“ soll der Verfolgungsdruck bei gewaltbereiten Personen steigen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte in der vergangenen Woche dem Kabinett ein Maßnahmenpaket gegen Haßkriminalität und Rechtsextremismus vorgeschlagen.
Beitrag vom: 22. Juni 2020