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Lokalnachrichten

Streit um zu hohe Kitagebühren

11.06.2019 | 12:47

Im Fall der zu hoch angesetzten Kita-Gebühren gibt es neuen Streit zwischen dem Potsdamer Rathaus und der Elternvertretung.

Anlass ist, laut Medienberichten, die Feststellung des Bildungsministeriums, wonach auch die aktuelle Höhe der Gebühren rechtswidrig ist. Die Stadt hätte bei der Beitragsberechnung beim Punkt „Betriebskosten“ Durchschnittswerte der mehr als 120 Kitas der Stadt verwendet.

Der Kita-Elternbeirat spricht von einem „Riesenskandal“ und empfiehlt zu klagen. Die Stadt weißt die Vorwürfe dagegen zurück. Laut Stadtsprecherin Christine Homann sei eine rechtliche Grundlage derzeit nicht gegeben, die eine Rückzahlung an Eltern haushaltsrechtlich rechtfertigen würde.