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Lokalnachrichten

Landtag will Nachtragshaushalt beschließen

05.03.2018 | 08:11

Der Potsdamer Landtag will in dieser Woche über den Nachtragshaushalt der Landesregierung entscheiden. Knapp eine Milliarde Euro will Brandenburg zusätzlich ausgeben. Damit soll laut Ministerpräsident Dietmar Woidke ein Jahrzehnt der Investitionen eingeleitet werden.

Eine definierte Schuldenrückzahlung soll es nicht geben. Stattdessen soll die Hälfte des Geldes, das bis Ende des Jahres, beispielsweise wegen fehlender Nachfrage nicht in Förderprogramme fließt, zur Tilgung genutzt werden. Dank der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen, der niedrigen Zinssätze und der Griff in die Rücklagen sei diese Aufstockung möglich.