Das Brandenburgische Innenministerium arbeitet an einer Änderung der Kommunalverfassung.
Details dazu Vera Dost:
Wie Ministeriumssprecher Markus Grünewald sagte, sollen die Kommunen mehr Spielraum erhalten.
So sollen zukünftig Ortsteilbudgets, mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung und die Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen kommunaler Gremien festgeschrieben werden.
Auch die Regeln für Bürgerbegehren sollen vereinfacht werden.
Der erste Entwurf der neuen Kommunalverfassung soll Anfang Februar in die Ressorts der Landesregierung gegeben werden.
Beitrag vom: 29. Januar 2021