In Potsdam ist für den 10. November eine Großdemonstration gegen die geplante Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes angemeldet worden.
Ein breites Bündnis aus Grünen, der Linksjugend Solid, Flüchtlingsorganisationen und Studierenden stellt sich mit der Demo gegen die Ausweitung der Polizeibefugnisse. Sie halten diese für eine unnötige Einschränkung der Bürgerrechte.
So beinhaltet der Gesetzesentwurf unter anderem eine Ausweitung der Schleierfahndung, verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume und das Auslesen von WhatsApp-Nachrichten nach richterlicher Genehminung.
Der Entwurf wird Ende Oktober im Kabinett und Mitte November im Landtag beraten.
Beitrag vom: 19. Oktober 2018