Diskussion um Grundsteuer

Die Diskussion um die Grundsteuer im Land könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Wie Brandenburgs Finanzminister Görke warnt, könnte diese Einnahmequelle Ende des Jahres wegfallen, sollte es unter den Ministern keine Einigung geben.

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein neues Gesetz bis Ende 2019, sowie eine Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland. Viele Minister sprachen sich für das werteabhängige Modell vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. Auch Brandenburg plädiert für diese Variante.

Dagegen hält die bayrische Vorstellung, alle Grundstücke gleich zu behandeln, was aber laut Görke nichts mit Steuergleichheit zu tun hätte. So würde nämlich ein Grundstück am Tegernsee genauso besteuert werden wie eines in beispielsweise Welzow-Süd. Gibt es keine Einigung bis Ende des Jahres, kann die Steuer nicht mehr erhoben werden.

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