Heute kommen die Landtagsabgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Nachtragshaushalt für 2024 zu beraten.
Grund dafür ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Sonderfonds zur Krisenbewältigung gerügt hat.
Deswegen ist Landesfinanzministerin Katrin Lange für die Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie gegenüber dem Tagesspiegel sagte.
Die Schuldenbremse schränke die Volksvertretung viel zu sehr ein, was in Krisenlagen dazu führen kann, dass der Staat Bürger, Kommunen und Wirtschaft im Stich lassen muss, da die Kreditaufnahme nicht erlaubt ist.
Beitrag vom: 17. Juli 2024