Die neue Kenia Koalition will Geld ausgeben.
SPD, CDU und Grüne wollen in der Landesregierung Milliarden in die Bereiche Digitalisierung, Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, umweltfreundliche Verkehrsmittel und Klimaschutz investieren. Das gaben die Parteien gestern bekannt.
Um dieses Vorhaben zu ermöglichen muss aber die Schuldenbremse ignoriert werden, da das Geld unabhängig vom aktuellen Landeshaushalt genutzt werden soll. Über eine Dauer von 10 Jahren soll es als Sondervermögen des Landes gelten.
Finanzminister Christian Görke bezeichnete sich indes in einer Mitteilung als „einigermaßen fassungslos“. Die Neuverschuldung sieht er als fatale Idee.
Beitrag vom: 23. Oktober 2019