Das Brandenburgische Innenministerium nimmt Stellung zur Meldung, im ersten Halbjahr seien 160 Angriffe auf Geflüchtete im Land gezählt worden.
Bei den registrierten Straften in Brandenburg handele es sich laut Ministerium überwiegend um rechte Propagandadelikte wie die Verwendung von verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder Volksverhetzung. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, erklärte, dass im Europawahlkampf 77 Wahlplakate der NPD als volksverhetzendende Propaganda angesehen wurden. 19 Fälle von politisch motivierter Körperverletzung hat das Ministerium gezählt.
Beitrag vom: 6. September 2019